Kraftwerksstrategie

Die Bundesregierung hat in ihrer Pressemitteilung vom 5. Februar die Eckpunkte der geplanten Kraftwerksstrategie skizziert.

Inhalte

• Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze.
• Aufbau von hochflexiblen und klimafreundlichen Kraftwerken, die Wasserstoff nutzen sollen (Ausschreibung von 10 GW H2-ready-Gaskraftwerken. Die Kosten der Kraftwerksförderung belaufen sich auf 15 bis 20 Mrd. Euro.).
• Die Arbeiten an dem zukünftigen Strommarktdesign sollen weiter vorangebracht werden.
• Entwicklung neuer Technologien (z.B. Kernfusion).
• Abbau von Hemmnissen für die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren.
• Entwicklung von Konzepten zu einem marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus.
• Die CO₂-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern soll im Rahmen einer Carbon-Management-Strategie aufgegriffen werden.
• Keine Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse.

Weiteres Vorgehen: Eine politische Einigung soll innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden. Die Einigung zur Kraftwerksstrategie soll mit der EU-Kommission in Brüssel beraten und anschließend mit der Öffentlichkeit konsultiert werden.

Bewertung

Die Pressemitteilung und das Hintergrundpapier kündigen eine deutlich reduzierte Kraftwerksstrategie an. Die geplanten Anlagen mit einer Leistung von knapp 10 GW (ursprüngliche Planung 23,8 GW) sind für die Versorgungssicherheit nicht ausreichend. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 wird damit unwahrscheinlicher.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), meinte dazu: „Das ist nicht der nötige große Wurf, der die Versorgungssicherheit sicherstellt. Jetzt haben wir wieder nur eine Übergangslösung. Damit fehlt weiter die für Investitionen nötige Planungssicherheit. Wir brauchen jetzt unbedingt Tempo bei der Ausarbeitung des Kapazitätsmechanismus: Die gesicherte Stromversorgung gerät zunehmend unter Druck und die Kraftwerke werden dringend gebraucht.“

Dr. Werner Götz, Vorsitzender der Geschäftsführung der TransnetBW GmbH, kommentierte folgendermaßen: „Wir sind froh, dass es nun vorangeht und die Bundesregierung heute einen Zeitplan vorgestellt hat. Die Menge an gesicherter Leistung bleibt jedoch hinter unseren Erwartungen zurück. Daher ist es umso wichtiger, dass die jetzt angestrebten viermal 2,5 GW schnell an den richtigen Standorten, nämlich vorwiegend im Süden, entstehen."

Versorgungssicherheit in einem dezentralen, von volatilen erneuerbaren Energien geprägten Stromerzeugungssystem erfordert massive Investitionen in Speicher, steuerbare Kraftwerke und Stromnetze. Die Kosten für diese Investitionen werden direkt oder indirekt an die Steuerzahler und die Wirtschaft gewälzt werden. Direkt über die Netznutzungsentgelte und die weiter steigenden Umlagen und indirekt über Sondervermögen wie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und den Klima- und Transformationsfond (KTF). Der KTF dient der Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation (EEG-Förderung, Weiterentwicklung der Elektromobilität, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Aufbau der Wasserstoffindustrie, Strompreiskompensation). Aus dem WSF wurden unter anderem die Energiepreisbremsen und die (gestrichenen) Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten finanziert. Der KTF finanziert sich aus Einnahmen aus den Erlösen des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) sowie der CO₂-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels.

Die Stromkosten (Börsenpreis, Netznutzungsentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen) werden in Deutschland weiter ansteigen und übersteigen bei weitem den prognostizierten, kostensenkenden Effekt des Ausbaus der EE auf den Strombörsenpreis.

Fazit: Die Kraftwerksstrategie, die notwendigen Anpassungen des Strommarktdesigns und das konzipieren eines Kapazitätsmarktes sind weiterhin unklar und lassen noch viele Fragen offen.